Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Dies gilt auch für Terminaufträge und längerfristige Liefer¬kontrakte. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, ab Werk einschl. Verpackung.

Lieferung

Für die rechtzeitige Lieferung wird der Verkäufer durch rechtzeitigen Versand Sorge tra¬gen. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Störungen und zeitliche Verzögerungen in der Lieferzufuhr, in der Import¬abwicklung sowie Störungen durch Streik und Aussper¬rung entbinden ihn von der Lieferverpflichtung. Schadens¬ersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung kön¬nen nicht berücksichtigt werden.

Falls frachtfreie Lieferung vereinbart ist, meint dies die Standardlieferung an die Adresse des Lieferscheins. Mehrkosten für Express- und Eil¬gutsendungen gehen zu Lasten des Empfängers.

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, eine Versicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und auf dessen Rechnung.

Muster

Eventuell geleistete Beiträge des Käufers zu Entwürfen, Zeichnungen, Mustern, Werkzeugen usw. heben das ausschließliche Eigentumsrecht des Verkäufers daran nicht auf. Gegebene Muster gelten als Durchschnittsmuster. Eine Gleichheit zwischen Andruck ¬und/oder Anstanzmuster und Auflagendruck und/oder Auf¬lagenstanzung kann nur beschränkt gewährleistet werden. Das zur Ausführung eines Auftrages eingesetzte Druck-¬ und/oder Stanzverfahren kann der Lieferant auswählen, es sei denn, dass hierüber schriftliche Abmachungen getroffen wurden. Druckfarben werden aufgrund ihrer Echtheitseigen¬schaften ausgewählt, doch kann keine Garantie dafür über¬nommen werden, dass sich Farben nicht verändern. Ge¬ringe Abweichungen in Farbnuancen, Druck und/oder Stanzformat berechtigen nicht zu Mängelrügen.

Haftung

Eine Haftung für die Anwendung oder die spezielle Art der Verwendung eines der von uns verkauften Produkte wird von uns in keinem Fall übernommen. Der Verkäufer kann die Eignung für be¬stimmte Verwendungszwecke nicht garantieren, weil er keinen Einfluss auf die Herstellung und Verwendung der von ihm gelieferten Ware hat. Ebenfalls hat er keinen Einfluss auf die Behandlung der mit diesen Waren herge¬stellten Fertigerzeugnisse. Eine solche Haftung kann weder aus einer von uns herausgegebenen Informations¬schrift, Gebrauchsanweisung oder dem Schriftwechsel, noch aus einer von uns gewährten Kundendienstberatung hergeleitet werden. Der Besteller ist in keinem Fall von der Ver-pflichtung entbunden, unsere Produkte daraufhin zu prü¬fen, ob sie für den vorgesehen Einsatzzweck tauglich sind.

Mängel

Beanstandungen müssen vor Verwendung oder Weiterverarbeitung inner¬halb von 10 Tagen nach Ankunft der Ware mit genauer Angabe des Mangels gemeldet werden, andernfalls gilt die Ware als anstandslos angenommen. Bei berechtigter Män¬gelrüge liegt es im Ermessen des Verkäufers, ob der Schaden durch Preisminderung oder durch die kostenlose Ersatzlieferung unter Rücknahme der mangelbehafteten Ware ersetzt wird. Weitergehende Ansprüche, insbesondere alle Schadens¬ersatzansprüche aus einer Schlecht- oder Falschlieferung, aus positiver Vertragsverletzung und/oder bei Unfall oder Beschädigung von Sachen sind ausdrücklich ausgenom¬men, gleichgültig aus welchem Tatbestand sie hergeleitet werden können. Rücksendungen können nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung angenommen werden.

Zahlung

Die Zahlung muss innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug erfolgen. Eine entlastende Zahlung kann ausschließlich auf unser auf der Rechnung angegebenes Konto. Bei ver¬späteter Zahlung werden die gesetzlichen Verzugszinsen, mindestens aber der Diskontsatz der Bundes¬bank zzgl. 2 % berechnet. Eine Verschlechterung der Zahlungsfähig¬keit des Bestellers berechtigt uns, die zumindest anteilige Zahlung vor Ablauf des vereinbarten Zahlungstermins zu fordern und/oder noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder aber vom Vertrage zurückzutreten. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere Rechnungen noch unbeglichen sind.

Eigentumsvorbehalt

Das Eigentumsrecht an der von uns gelieferten Ware bleibt uns bis zur voll¬ständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderun¬gen aus laufender Geschäftsverbindung vorbehalten. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich zu melden. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung nur im ordnungsgemäßen Ge¬schäftsbetrieb berechtigt. Die hierdurch entstehenden Kauf¬geldforderungen gegen andere Abnehmer gelten bereits bei ihrer Entstehung in voller Höhe mit allen Nebenrechten sicherheitshalber als an uns abgetreten.

Erfüllungsort / Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung ist Velika Ludina. Gerichtsstand ist für beide Teile stets Zagreb.